Datenschutz
Innovationen-Patentanwalt.de- Datenschutzbestimmungen
Einführung
In diesen Datenschutzbestimmungen stelle ich (Patentanwalt Dr. Thomas Bauer) meine Vorgehensweise bezüglich der von Benutzern erfassten Daten, die auf meiner Webseite unter www.innovationen-patentanwalt.de zugreifen oder auf andere Weise personenbezogene Daten bereitstellen (gemeinsam: „ Benutzer
“), dar. Ich, als Betreiber dieser Seite, nehme den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Ich verarbeite personenbezogene Daten, die beim Besuch auf der vorliegenden Webseite erhoben werden, unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Beim Besuch der vorliegenden Webseite werden Cookies sowie Analysedienste eingesetzt. Ihre Daten werden von mir weder veröffentlicht, noch unberechtigt an Dritte weitergegeben.
Für den Datenschutz verantwortlich ist:
Patentanwalt Dr. Thomas Bauer, Annweilerstraße 31c, 76829 Landau, Tel. +49 (176) 62 22 89 78, Email: bauer@innovationen-patentanwalt.de
Was sind personenbezogene Daten?
Gemäß der Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden "DSGVO") sind „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (vgl. Art. 4 Abs. 1 DSGVO).
Grundlage für die Datenerfassung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sind Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a und/oder Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO. Das Berechtigte Interesse an der Verarbeitung liegt in der technischen Ermöglichung des Aufrufs des Internetauftritts, der optimierten Darstellung der Inhalte bei dem Benutzer und der künftigen weiteren Verbesserung/Optimierung des Internetangebotes bzw. aufgrund einer Einwilligung, z.B. zur rechtlichen Beurteilung eines Sachverhaltes und/oder zur Erfüllung eines Mandatsvertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage des Benutzers erfolgen.
Durch die Nutzung dieser Webseite stimmen Sie der Erfassung, Speicherung, Verwendung, Offenlegung und sonstigen Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben zu. Durch die Erteilung eines Mandats über die auf dieser Webseite aufgeführten Kontaktmöglichkeiten stimmen Sie auch den Datenschutzbestimmungen für die Bearbeitung eines Mandats wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben zu.
Bitte lesen Sie sich die Datenschutzbestimmungen sorgfältig durch, bevor Sie Entscheidungen treffen.
Wie erhalte ich Daten über Sie?
Ich beziehe Ihre personenbezogenen Daten aus verschiedenen Quellen:
- Sie stellen mir solche Daten freiwillig bereit, zum Beispiel bei der Verwendung des Kontaktformulars oder zur Bearbeitung Ihres Mandats oder durch das Schreiben einer E-Mail an mich.
- Ich erhalte aber auch Daten von Ihnen, wenn Sie die vorliegende Webseite nutzen.
Welche Daten werden erfasst?
Ich erfasse zwei Arten von Daten und Informationen von Benutzern.
Zur ersten Kategorie gehören nicht identifizierende und nicht identifizierbare Benutzerdaten, die durch die Nutzung der Webseite bereitgestellt oder erfasst werden („ Nicht personenbezogene Daten
”). Dabei kenne ich die Identität des Benutzers nicht, von dem nicht personenbezogene Daten erfasst wurden. Zu den nicht personenbezogenen Daten, die erfasst werden können, gehören aggregierte Nutzungsdaten und technische Daten, die von Ihrem Gerät übermittelt werden, einschließlich bestimmter Informationen bezüglich Software und Hardware (z. B. auf dem Gerät verwendeter Browser und verwendetes Betriebssystem, Spracheinstellung, Zugriffszeit usw.). Anhand dieser Daten verbessere ich die Funktionalität meiner Webseite. Ich kann auch Daten über Ihre Aktivität auf der Webseite erfassen (z. B. aufgerufene Seiten, Surfverhalten, Klicks, Aktionen usw.).
Zur zweiten Kategorie gehören personenbezogene Daten, also Daten, die eine Einzelperson identifizieren oder durch angemessene Maßnahmen identifizierbar machen. Zu solchen Daten gehören:
- Gerätedaten: Ich erfasse personenbezogene Daten von Ihrem Gerät. Solche Daten umfassen Geolocation-Daten, IP-Adresse, eindeutige Kennungen (z. B. MAC-Adresse und UUID) sowie andere Daten, die sich aus Ihrer Aktivität auf der Webseite ergeben.
- Personenbezogene Daten über das Online-Kontaktformular: Sie können mich bei Fragen oder Wünschen über das Online-Kontaktformular oder per E-Mail kontaktieren. Dabei werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von mir elektronisch verarbeitet, um Ihre Fragen zu beantworten bzw. Ihre Anfrage zu bearbeiten. Wenn Sie das Online-Kontaktformular verwenden, müssen Sie Ihren Namen und eine gültige E-Mail-Adresse angeben, damit ich weiß, wer die Anfrage gesendet hat.
Die in diesem Zusammenhang anfallenden personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn die Speicherung nicht mehr erforderlich ist oder, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, diese verfristet sind. Nähere Informationen finden Sie unter dem Punkten "Speicherung" und "Wie werden personenbezogene Daten bei der Mandatsverarbeitung verwendet?" dieser Datenschutzbestimmungen.
Die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten bei Ihrer Kontaktaufnahme mit mir erfolgt auf der Grundlage Ihrer Einwilligung. Selbstverständlich ist diese Kontaktaufnahme und somit auch die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten in diesem Zusammenhang freiwillig. Sie können Ihre Einwilligung auch jederzeit widerrufen, indem Sie mich über das Online-Kontaktformular kontaktieren oder eine E-Mail an bauer@innovationen-patentanwalt.de senden. Ein Widerruf hat auf die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung keinen Einfluss.
Rechtsgrundlage:
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.
Speicherung
Ich speichere Ihre personenbezogenen Daten so lange, wie es für die Bereitstellung eines Services, die Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen sowie die Beilegung von Streitigkeiten, die Erfüllung von vorvertraglichen oder vertraglichen Pflichten und die Durchsetzung meiner Rechte erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfristen richten sich nach der Art der erfassten Daten und dem Zweck, für den diese Daten erfasst wurden, wobei sowohl die fallspezifischen Gegebenheiten als auch die Notwendigkeit berücksichtigt werden, veraltete, nicht genutzte Informationen baldmöglichst zu löschen. Datensätze mit personenbezogenen Daten von Mandanten, Anfragen, Dokumente über die Kontoeinrichtung, Mitteilungen und andere Daten speichere ich gemäß geltender Gesetze und Vorschriften.
Ich kann jederzeit und in meinem alleinigen Ermessen unvollständige oder unrichtige Daten korrigieren, vervollständigen oder entfernen.
Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie weiterführende Informationen hinsichtlich personenbezogener Daten bei der Mandatsbearbeitung unter dem Punkt "Wie werden personenbezogene Daten bei der Mandatsbearbeitung verwendet" dieser Datenschutzbestimmungen finden.
Wie werden die Daten genutzt? An wen werden die Daten weitergegeben?
Ich gebe Benutzerdaten nicht an Dritte weiter, außer wie in diesen Datenschutzbestimmungen beschrieben.
Ich verwende Daten für folgende Zwecke:
- Zur Kommunikation mit Ihnen (Senden von Hinweisen bezüglich Serviceleistungen, Bereitstellen von technischen Informationen und ggf. Bearbeiten von Anfragen).
- Zu statistischen und Analysezwecken, die der Verbesserung der Webseite dienen.
- Zur Erfüllung eines Mandatsvertrages oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
Wie werden personenbezogene Daten bei der Mandatsbearbeitung verwendet?
Nachfolgend informiere ich Sie über Art, Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung bei der Erteilung und Bearbeitung eines Mandates und weiteren Tätigkeiten als Patentanwalt.
1. Verarbeitung personenbezogener Daten von Mandanten
Bei einer Mandatierung erhebe und verarbeite ich den Namen, die Anschrift und weitere Kontaktinformationen (z. B. E-Mail-Adressen, Telefon- und Telefaxnummern usw.) des Anfragenden sowie Informationen zu den von ihm mitgeteilten Tatsachen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Im Verlauf der Mandatsbearbeitung können weitere personenbezogene Daten hinzugespeichert werden. Grundsätzlich werden sämtliche Daten, unter Einschluss personenbezogener Daten in elektronischer und/oder Papierform erfasst und verarbeitet.
Die Erhebung und weitere Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zwecke der Begründung und Erfüllung des Mandatsvertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, sowie zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.
Bei einer Mandatierung erhebe und verarbeite ich den Namen, die Anschrift und weitere Kontaktinformationen (z. B. E-Mail-Adressen, Telefon- und Telefaxnummern usw.) des Anfragenden sowie Informationen zu den von ihm mitgeteilten Tatsachen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Im Verlauf der Mandatsbearbeitung können weitere personenbezogene Daten hinzugespeichert werden. Grundsätzlich werden sämtliche Daten, unter Einschluss personenbezogener Daten in elektronischer und/oder Papierform erfasst und verarbeitet.
Die Erhebung und weitere Verarbeitung dieser Daten erfolgt zum Zwecke der Begründung und Erfüllung des Mandatsvertrages bzw. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, sowie zum Zwecke der Abrechnung der erbrachten Leistungen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO.
2. Verarbeitung personenbezogener Daten sonstiger Personen
Ich verarbeite bei der Erbringung meiner Dienstleistungen ggf. Werksvertragsleistungen auch personenbezogene Daten Dritter, wie z. B. solche von Anspruchsgegnern, Gegnervertretern, Ansprechpartnern von Behörden, Gerichten und Dienstleistern, Geschäftskontakten usw. Hierzu zählen insbesondere Kontaktdaten (Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen usw.) sowie mandatsbezogene Informationen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Diese Daten werden teilweise direkt bei den Betroffenen, teilweise anderweitig erhoben, und zwar zum Zwecke der Erbringung meiner anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber meinen Mandanten einschließlich der diesbezüglichen Korrespondenz und Dokumentation, zum Zwecke der geschäftlichen Kommunikation und im Hinblick auf die Begründung einer möglichen künftigen Zusammenarbeit (z. B. Erfassung von Kontaktdaten von Übersetzern, Rechercheinstituten oder sonstigen Dienstleistern; Personenkontaktdaten bei vorausgegangenen geschäftlichen Begegnungen usw.) bzw. zu erwartender künftiger weiterer Kontakte (z. B. Gegnervertreter, Ansprechpartner in Behörden, Gerichten usw.).
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der ordnungsgemäßen und effektiven Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten.
Soweit vertragliche Beziehungen zwischen den Betroffenen und mir bestehen und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages geschieht, erfolgt dies auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO. Gegebenenfalls ist die Verarbeitung auch für die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich; dies erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit c DSGVO.
Ich verarbeite bei der Erbringung meiner Dienstleistungen ggf. Werksvertragsleistungen auch personenbezogene Daten Dritter, wie z. B. solche von Anspruchsgegnern, Gegnervertretern, Ansprechpartnern von Behörden, Gerichten und Dienstleistern, Geschäftskontakten usw. Hierzu zählen insbesondere Kontaktdaten (Namen, Anschriften, Telefon- und Telefaxnummern, E-Mail-Adressen usw.) sowie mandatsbezogene Informationen, die ebenfalls personenbezogene Daten beinhalten können. Diese Daten werden teilweise direkt bei den Betroffenen, teilweise anderweitig erhoben, und zwar zum Zwecke der Erbringung meiner anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber meinen Mandanten einschließlich der diesbezüglichen Korrespondenz und Dokumentation, zum Zwecke der geschäftlichen Kommunikation und im Hinblick auf die Begründung einer möglichen künftigen Zusammenarbeit (z. B. Erfassung von Kontaktdaten von Übersetzern, Rechercheinstituten oder sonstigen Dienstleistern; Personenkontaktdaten bei vorausgegangenen geschäftlichen Begegnungen usw.) bzw. zu erwartender künftiger weiterer Kontakte (z. B. Gegnervertreter, Ansprechpartner in Behörden, Gerichten usw.).
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse liegt in der ordnungsgemäßen und effektiven Erbringung der anwaltlichen Beratungs- und Vertretungsdienstleistungen gegenüber den Mandanten.
Soweit vertragliche Beziehungen zwischen den Betroffenen und mir bestehen und die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages geschieht, erfolgt dies auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit b DSGVO. Gegebenenfalls ist die Verarbeitung auch für die Erfüllung einer rechtlichen Pflicht erforderlich; dies erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit c DSGVO.
3. Empfänger der personenbezogenen Daten / Übermittlung in Drittländer
1. Bei der administrativen Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister, die diese zweckgebunden in meinem Auftrag im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeitet, übermittelt. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Anwaltssoftware und die benutzte technische Infrastruktur, und Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen, bestehen Verträge zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Sämtliche für mich tätige Dienstleister haben sich mir gegenüber schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.
2. In Abhängigkeit der Art des Mandats können im Zuge der Mandatsbearbeitung überdies personenbezogene Daten an Dritte, die nicht Auftragsverarbeiter sind, übermittelt werden. Hierbei kommen insbesondere Empfänger aus den folgenden Kategorien in Betracht: Gegner und Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte, Kooperationskanzleien, Steuerberater und anwaltliche Unterbevollmächtigte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, Konsulate, Botschaften usw.
Eine derartige Übermittlung an Dritte erfolgt nur, wenn und soweit
die Übermittlung für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) oder
dies von der Einwilligung des Mandanten gedeckt ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), oder
die Übermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Patentanwaltes Dr. Thomas Bauer oder eines Dritten, insbesondere Mandanten, erforderlich ist und hierbei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
3. Im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung werden personenbezogene Daten, nach Umständen des Einzelfalls, ggf. in Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), oder internationale Organisationen übermittelt (z. B. Behörden, Gegner und Gegnervertreter, Korrespondenzanwälte usw.). Dies schließt Übermittlungen an Länder ein, in Bezug derer ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) nicht besteht und ggf. auch Übermittlungen, bei denen keine Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorgesehen sind.
Soweit ein Angemessenheitsbeschluss nicht besteht und/oder geeignete Garantien nicht vorgesehen sind, erfolgt eine derartige Übermittlung ausschließlich in den Ausnahmefällen des Art. 49 Abs. 1 S. 1 DSGVO, insbesondere wenn und soweit dies für die Erfüllung des Mandatsvertrags zwischen dem Mandanten und mir oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Mandanten erforderlich ist, dies zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse meiner Mandanten mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist, dies zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne des Art. 49 Abs. 1. S. 1 lit. a DSGVO vorliegt, oder die Übermittlung aus einem Register im Sinne des Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. g DSGVO erfolgt (z. B. Design-, Marken- oder Patentregister).
4. Dauer der Speicherung
Die gesetzliche Frist für die Aufbewahrung von Akten von Rechts- und Patentanwälten beträgt derzeit sechs Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde; im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Ich werde die mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer dieser Fristen speichern.
Darüber verarbeite ich auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten im Einzelfall auch über diese gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus, soweit dies insbesondere bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen für die dauerhafte Pflege, Überwachung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten und sonstigen Rechtsverhältnissen zweckmäßig und erforderlich ist. Insoweit wird bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen die einzelnen mandatsbezogenen Daten nicht vor Ende dieses Mandantenverhältnisses gelöscht, um auch Informationen aus abgeschlossenen Vorgängen in die aktuelle und künftige Beratung einfließen lassen zu können. Ferner erfolgt die Verarbeitung über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus zum Zwecke der Erkennung und Verhinderung sog. Interessenskonflikte bei der Übernahme neuer Mandate sowie für Auskunftserteilungen auch zu abgeschlossenen Mandaten gegenüber den Mandanten.
Nicht mandats- und/oder mandantenbezogene Kontaktdaten von z. B. Ansprechpartnern von Dienstleistern (z. B. Recherche-Dienstleister, Übersetzer, Umfrageinstitute usw.) werden gespeichert, solange dies von den oben beschriebenen Zwecken erforderlich ist.
1. Bei der administrativen Bearbeitung von Mandaten werden personenbezogene Daten an Dienstleister, die diese zweckgebunden in meinem Auftrag im Sinne des Art. 28 DSGVO auf der Grundlage eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 Abs. 3 DSGVO verarbeitet, übermittelt. Hierzu zählen vor allem eingesetzte IT-Dienstleister, insbesondere im Hinblick auf die eingesetzte Anwaltssoftware und die benutzte technische Infrastruktur, und Dienstleister für die Finanzbuchhaltung und das Rechnungswesen, bestehen Verträge zur Auftragsverarbeitung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Sämtliche für mich tätige Dienstleister haben sich mir gegenüber schriftlich zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit sie mit der Verschwiegenheit unterliegenden Informationen in Berührung kommen oder kommen könnten.
2. In Abhängigkeit der Art des Mandats können im Zuge der Mandatsbearbeitung überdies personenbezogene Daten an Dritte, die nicht Auftragsverarbeiter sind, übermittelt werden. Hierbei kommen insbesondere Empfänger aus den folgenden Kategorien in Betracht: Gegner und Gegnervertreter, Gerichte, Behörden, Gerichtsvollzieher, Korrespondenzanwälte, Kooperationskanzleien, Steuerberater und anwaltliche Unterbevollmächtigte, Übersetzungsdienstleister, Recherchedienstleister, Konsulate, Botschaften usw.
Eine derartige Übermittlung an Dritte erfolgt nur, wenn und soweit
die Übermittlung für die Erfüllung des Mandatsvertrages erforderlich ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO) oder
dies von der Einwilligung des Mandanten gedeckt ist (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO), oder
die Übermittlung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Patentanwaltes Dr. Thomas Bauer oder eines Dritten, insbesondere Mandanten, erforderlich ist und hierbei die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, nicht überwiegen (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO).
3. Im Zusammenhang mit der Mandatsbearbeitung werden personenbezogene Daten, nach Umständen des Einzelfalls, ggf. in Drittländer, also Länder außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), oder internationale Organisationen übermittelt (z. B. Behörden, Gegner und Gegnervertreter, Korrespondenzanwälte usw.). Dies schließt Übermittlungen an Länder ein, in Bezug derer ein Beschluss der Europäischen Kommission über das Bestehen eines angemessenen Schutzniveaus (Art. 45 Abs. 3 DSGVO) nicht besteht und ggf. auch Übermittlungen, bei denen keine Garantien gem. Art. 46 DSGVO vorgesehen sind.
Soweit ein Angemessenheitsbeschluss nicht besteht und/oder geeignete Garantien nicht vorgesehen sind, erfolgt eine derartige Übermittlung ausschließlich in den Ausnahmefällen des Art. 49 Abs. 1 S. 1 DSGVO, insbesondere wenn und soweit dies für die Erfüllung des Mandatsvertrags zwischen dem Mandanten und mir oder zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag des Mandanten erforderlich ist, dies zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse meiner Mandanten mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags erforderlich ist, dies zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist, eine ausdrückliche Einwilligung im Sinne des Art. 49 Abs. 1. S. 1 lit. a DSGVO vorliegt, oder die Übermittlung aus einem Register im Sinne des Art. 49 Abs. 1 S. 1 lit. g DSGVO erfolgt (z. B. Design-, Marken- oder Patentregister).
4. Dauer der Speicherung
Die gesetzliche Frist für die Aufbewahrung von Akten von Rechts- und Patentanwälten beträgt derzeit sechs Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Mandat beendet wurde; im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen steuer- und/oder handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen. Ich werde die mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten mindestens für die Dauer dieser Fristen speichern.
Darüber verarbeite ich auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1. lit. f DSGVO mandanten- und mandatsbezogenen personenbezogenen Daten im Einzelfall auch über diese gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus, soweit dies insbesondere bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen für die dauerhafte Pflege, Überwachung, Aufrechterhaltung und Verteidigung von Schutzrechten und sonstigen Rechtsverhältnissen zweckmäßig und erforderlich ist. Insoweit wird bei auf unbestimmte Zeit begründeten Mandantenverhältnissen die einzelnen mandatsbezogenen Daten nicht vor Ende dieses Mandantenverhältnisses gelöscht, um auch Informationen aus abgeschlossenen Vorgängen in die aktuelle und künftige Beratung einfließen lassen zu können. Ferner erfolgt die Verarbeitung über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinaus zum Zwecke der Erkennung und Verhinderung sog. Interessenskonflikte bei der Übernahme neuer Mandate sowie für Auskunftserteilungen auch zu abgeschlossenen Mandaten gegenüber den Mandanten.
Nicht mandats- und/oder mandantenbezogene Kontaktdaten von z. B. Ansprechpartnern von Dienstleistern (z. B. Recherche-Dienstleister, Übersetzer, Umfrageinstitute usw.) werden gespeichert, solange dies von den oben beschriebenen Zwecken erforderlich ist.
Benutzerrechte
Sie haben folgende Rechte:
- Eine Bestätigung, ob und inwieweit Ihre personenbezogenen Daten verwendet und verarbeitet werden, sowie den Zugriff auf die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und zusätzliche Informationen anfordern.
- Eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format anfordern.
- Eine Berichtigung der personenbezogenen Daten, die ich von Ihnen gespeichert habe, anfordern.
- Das Löschen Ihrer personenbezogenen Daten beantragen.
- Der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch mich widersprechen.
- Die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch mich beantragen.
- Eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen.
Beachten Sie jedoch, dass diese Rechte nicht uneingeschränkt gelten, sondern meinen eigenen rechtmäßigen Interessen sowie behördlichen Vorschriften unterliegen.
Wenn Sie eines der hier aufgeführten Rechte in Anspruch nehmen möchten oder weitere Informationen wünschen, wenden Sie sich an den Datenschutzbeauftragten Patentanwalt Dr. Thomas Bauer, Annweilerstraße 31c, 76829 Landau, bauer@innovationen-patentanwalt.de.
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Zuletzt geändert am 11.04.2020
